“Risiko 2.0″ – Grünbuch auf Europäischer Ebene vorgestellt

Brüssel – Stromausfall, Pandemie oder andere überregionale Schadensereignisse erfordern ein einheitliches Krisenmanagement. Weil solche Katastrophenlagen an nationalen Grenzen nicht Halt machen, spielt diese Thematik in der Europäischen Union zunehmend eine Rolle.

Am 18. Februar fand daher eine Präsentation des Grünbuchs „Risiken und Herausforderungen für die Öffentliche Sicherheit in Deutschland“ in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Brüssel statt. Die Bundestagsabgeordneten und Herausgeber des Grünbuchs Gerold Reichenbach (SPD) und Hartfrid Wolff (FDP) suchten damit nach Möglichkeiten der Kooperation mit anderen europäischen Partnern. Sie forderten eine bessere Vernetzung der bereits bestehenden Initiativen, um den Schutz von Staat und Gesellschaft voranzutreiben. Der Aufbau eigener europäischer Katastrophenschutzeinheiten wurde kontrovers diskutiert. Nationale Krisenpläne, die in Deutschland noch fehlen, aber in einigen EU-Ländern bereits existieren, sind nach Auffassung der Abgeordneten weitere Anknüpfungspunkte.

Die Veranstaltung wurde eröffnet von Richard Arnold, Leiter der Landesvertretung Baden-Wuerttemberg. Dr. Heike Spieker, stv. Leiterin nationale und internationale Hilfsgesellschaft des DRK-Generalsekretariats, sprach über den Mehrwert des Grünbuchs und die erfreulichen Reaktionen in Deutschland. Jetzt müssten, so Spieker, die Akteure auf nationaler und europäischer Ebene handeln und Defizite bereinigen. Pia Bucella, Direktorin der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Union, betonte in ihrem Grußwort die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit auf Europäischer Ebene weiter auszubauen. Die Moderation für die Veranstaltung übernahm MdEP Alexander Alvaro von den freien Demokraten des Europäischen Parlaments, ALDE.

Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit ist seit März 2007 als überfraktionelle Initiative im Deutschen Bundestag etabliert. Neben den Abgeordneten des Deutschen Bundestags Ralf Göbel (CDU), Gerold Reichenbach (SPD), Hartfrid Wolff (FDP) und Silke Stokar von Neuforn (Bündnis 90/Die Grünen) besteht die Initiative auch aus Vertretern von Hilfsorganisationen, Wissenschaft, Behörden und Industrie. Mittels der im Grünbuch dargestellten Schadensszenarien hat sich das Zukunftsforum möglichen überregionalen, schwerwiegenden Katastrophenlagen jenseits von Krieg angenommen. Das Grünbuch hat seit seiner Veröffentlichung im Herbst 2008 in den Fachkreisen und der Politik eine breite Diskussion hervorgerufen.

Die im Grünbuch aufgeführten Leitfragen bestimmen die Agenda, die das Zukunftsforum ab Mitte dieses Jahres über eine Vernetzung in Forschung und Zivilgesellschaft weiter abarbeiten wird.