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„Die Vierte Gewalt in der Öffentlichen Sicherheit“
28.10.2011
„Die Vierte Gewalt in der Öffentlichen Sicherheit“
(Berlin, 28.10.2011) Offizielle Informationen können zu etwa 80 Prozent öffentlich gemacht werden, weitere zehn, sobald eine unmittelbare Krisensituation überstanden ist. Nur zehn Prozent seien auf Dauer sicherheitsrelevant. Dies war ein Tenor vieler Diskussionsbeiträge beim „2. Abend für Presse und Parlament“ des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit e.V. Zahlreiche umstrittene Vorkommnisse in der jüngsten Zeit hatten das Forum veranlasst, sich auf seinem diesjährigen Presseabend der sogenannten „Vierten Gewalt“ selbst zu widmen.
Über 70 Teilnehmer diskutierten in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt über ein heikles Gebiet: Das spannungsgeladene Verhältnis zwischen den unmittelbaren Akteuren in der Öffentlichen Sicherheit und einer zunehmend unübersichtlicheren Medienlandschaft. „Gerade die Katastrophen, die es noch nie gab, haben das größte Gefährdungspotenzial, da wir über keinerlei Erfahrungswerte verfügen“, beschrieb einleitend Prof. Dr. Hermann J. Thomann, Vorsitzender des Zukunftsforums, den hohen Anspruch, den sich das 2007 gegründete Expertengremium gesetzt hat: „Wer hätte vor fünf Jahren eine Finanzkrise diesen Ausmaßes und von dieser Dauer für möglich gehalten?“ Freilich sei jeweils zu diskutieren, ob Vorsorgemaßnahmen sicherheitstechnisch sinnvoll, machbar und auch volkswirtschaftlich bezahlbar seien.
Im Mittelpunkt der angeregten Debatte stand das Verhältnis zwischen Transparenz und einem verantwortungsvollen Umgang mit potenziell sensiblen Informationen. „Wer in der Krise defensiv ist, dem traut man hinterher erst recht nicht“, erinnerte der amtierende Beiratsvorsitzende des Forums, der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff, an die desaströse Öffentlichkeitsarbeit des Fukushima-Betreibers TEPCO. Politiker scheuten allerdings Krisensituationen, so Wolff, verlangten diese doch schnelle Reaktion und gebündelte Informationen: „Wir hatten großes Glück, dass die sogenannte Schweinegrippe damals relativ harmlos war.“ Im Verlauf jener Krise sei nämlich die Vielstimmigkeit der öffentlichen Seite wie der öffentlichen Meinung deutlich geworden. Hartfrid Wolff forderte „klare, einfache, beherrschbare Strukturen“, um ein solches Kommunikationschaos zu vermeiden. Es müsse geregelt sein, wer als autorisierter Ansprechpartner für die Medien, aber auch die besorgte Bevölkerung zur Verfügung stehe.
Je komplexer die Rahmenbedingungen, desto höher müsse das Qualitätsniveau beider Seiten sein, so Hartfrid Wolff, bei Politik und Medien gleichermaßen: „Wir brauchen den sachkundigen Journalisten“, insbesondere wenn es gelte Schwachstellen aufzudecken. Wenn gegenseitiges Vertrauen bestehe, könnten Politik und Behörden hier auch Risiken eingehen: „Es kommt fast alles irgendwann sowieso heraus“. Beirat Gerold Reichenbach (MdB, SPD) betonte jedoch, dass es vor allem auf den Zeitpunkt von Transparenz ankomme. Während der unmittelbaren Krisenbewältigung könne es leicht zu negativen Rückwirkungen kommen. Journalisten dürften sich nicht funktionalisieren lassen, trügen aber Verantwortung: Grundsatzkritik in einer Notsituation „wäre unterlassene Hilfeleistung“, so Reichenbach. Man müsse zumindest vorübergehend höhere ethische Zwecke berücksichtigen und nicht alles sofort öffentlich machen.
Kommunikation sei jedenfalls für Krisenmanagement das A und O, brachte Beirat Dr. Konstantin von Notz (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) den Konsens auf den Punkt. Deren Deutungshoheit diversifiziere sich jedoch immer weiter. Die Informationsgesellschaft bestehe eben nicht mehr nur aus klassischen Journalisten. Aus eigener Erfahrung bestätigen konnte dies Uwe Kirsche vom Deutschen Wetterdienst (DWD). Über social media wie Twitter oder Facebook würden inzwischen ganz neue Zielgruppen erreicht. Daher gelte es mehr denn je, ausführlich und schnell zu informieren, wenn etwa im Internet über angebliche Strahlenbelastungen spekuliert werde, die sich von Japan nach Deutschland ausgebreitet hätten. „Durch social media kann sich heute zumindest technisch jeder zur Presseagentur aufschwingen“, kommentierte das der Moderator, der langjährige Fachjournalist Thomas Wiegold.
Journalistische Grundregeln und Handwerkszeug sind offenbar weiterhin von Bedeutung. Information, Analyse und Kontrolle staatlichen Handelns durch professionelle Medien würden angesichts der Verbreiterung der Kommunikation umso wichtiger, zeigten sich die Fachleute einig. Nur durch ein Verhältnis gegenseitigen Vertrauens zwischen Akteuren und Journalisten sei ein verantwortungsbewusster Umgang mit Informationen zu gewährleisten. Sie einzuordnen und zu gewichten müsse natürlich auch künftig den Medienvertretern überlassen werden. Grenzen von Transparenz lägen insbesondere bei der Gefährdung von Menschenleben oder überragenden anderen Gütern, aber auch in angemessener Pietät, wenn es um mögliche Opfer gehe.
„Wenn etwas passiert, ist die Aufmerksamkeit groß“, kritisierte MdB Hartfrid Wolff, der derzeitige Beiratsvorsitzende des Zukunftsforums. Ansonsten gebe es aber gerade bei den Haushaltspolitikern nur geringes Interesse, dauerhafte Vorsorge zu betreiben.
Am Ende zusammengezählt: „Man sieht immer erst beim nächsten Hochwasser, was von den Maßnahmen nach dem letzten tatsächlich durchgesetzt wurde“, so Prof. Dr. Hermann J. Thomann, Vorsitzender des Zukunftsforums, in seiner Begrüßung.
Krisenmanagement und Journalismus hält der frühere Innenstaatssekretär Lutz Diwell für einen „regelbaren Bereich“. Die offene Informationsgesellschaft sei aber schwerer zu fassen.
Erfahrung aus Politik und praktischer Hilfe: „Eine fehlerfreie Krisenbewältigung gibt es nicht“, weiß Beirat Gerold Reichenbach(MdB, SPD) aus 35 Jahren Engagement beim THW zu berichten.
„Wie schafft man Kanäle einer Krisenkommunikation frei von Einflussnahme“, fragte Beirat Dr. Konstantin von Notz (MdB/Bündnis 90/Die Grünen). Das Konzept „embedded journalismn“ sei keine Lösung.
Vertreter namhafter Agenturen, Sender und Printmedien vertieften ihre Gespräche noch lange nach dem offiziellen Veranstaltungsteil. Gegenüber der Premiere 2010 hatte sich die Teilnehmerzahl fast verdoppelt.
