Das komplexe Thema Krisenkommunikation wird exemplarisch an zwei Fällen, nämlich anhand aktueller Erfahrungen mit der „Neuen Grippe – H1N1“ sowie der aktuellen LÜKEX-Übung „dirty bomb“ diskutiert werden. Welche konkreten Lehren zu ziehen sind, um eine nächste Krise mit verbesserter Kommunikation zu bewältigen, ist das Thema des IX. Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit.

Das IX. Zukunftsforum findet am 25. Februar 2010 im Deutschen Bundestag statt.

Diese einleitende Feststellung traf Jürgen Roters, Oberbürgermeister von Köln, in seinem Eingangsvortrag auf dem achten Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit zum Thema Metropolregionen beim Deutschen Bundestag. Es war gleichzeitig die erste Zusammenkunft der Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der 17. Wahlperiode. Diese Gelegenheit war offenbar hochwillkommen, denn mit 61 Teilnehmern war dieses Forum das bisher bestbesuchte.

Professor Dr. Hermann J. Thomann, Vorsitzender des eingetragenen Vereins, informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den jüngsten Weiterentwicklungen der ursprünglich informellen überfraktionellen Initiative:

Das „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V.“ ist seit Juli 2009 ein eingetragener und gemeinnütziger Verein, der bei der Organisation der Foren die parlamentarischen Mitglieder unterstützen wird. Prof. Thomann vom TÜV Rheinland wird im Vorstand von Axel Dechamps, Abteilungsleiter a.D. der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Berlin, und Clemens Graf von Waldburg-Zeil, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, im Vorstand unterstützt.

Das „Forschungsforum Öffentliche Sicherheit“ ist ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziertes Projekt, das aus den Leitfragen des Grünbuchs sowie den Debatten des Zukunftsforums Forschungsthemen entwickeln und bearbeiten wird. Es hat seine Arbeit unter der Leitung von Professor Jochen Schiller im Oktober an der Freien Universität aufgenommen. Marie-Luise Beck koordiniert das Projekt.

Der Kölner Oberbürgermeister sieht in seinem Vortrag die Herausforderungen für die Sicherheit in Köln besonders in drei Bereichen:

1. In der „Versingelung“ einer Großstadtgesellschaft, was bei gleichzeitiger Überalterung ganz neue Anforderungen an Evakuierung und Versorgung stellt.

2. Dem permanenten Anstieg von internationalen Waren- und Personenströmen und

3. Dem harten Wettbewerb unter den Medien, was leicht zu einer Verschärfung in Krisenlagen beitragen könne.

Dem tritt die Stadt Köln mit dem „Verbundsystem Störfallbetrieb“ entgegen. Es ist dem Prinzip der „kurzen Wege“ und dem „kennen & können“ verpflichtet und besteht aus insgesamt 12 Projektgruppen (siehe Abbildung). Ursprünglich nur für eine begrenzte Zeit geplant, besteht dies Gruppen schon seit drei Jahren, denn sie hätten sich bewährt.

Als Präventivmaßnahme empfahl Roters mehr Sicherheitsplanung im Städtebau, sog. „Angsträume“ müssten vermieden werden. Er wies außerdem auf den Zusammenhang von dramatisch knappen Kassen als Folge der Finanzkrise und einem befürchteten Abbau von Großstadt-Sicherheit hin. Die geplanten Steuersenkungen, so fürchte er, könnten die Kommunen dazu zwingen, feste Strukturen zu zerschlagen; dies würde immer auch die Sicherheit einer Stadt betreffen. Ein späterer Neuaufbau derselben Strukturen sei immer teurer.

Zum Schluss wünschte sich Roters vom Bund Standardisierungen und stärkere Einbeziehung der Kommunen, denn Kommunen seien in der Krise die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger: „Wenn etwas passiert, rufen die Leute die 112 an und nicht das Bundeskabinett.“ In der anschließenden Diskussion zeigte sich jedoch, dass dieser Forderung schwerlich nachgekommen werden könne, denn das deutsche föderalistische System gebiete „den Dienstweg“ über die Länderregierungen.

Dr. Jörg Schmidt, Oberbrandrat und Leiter der Stabsstelle „Städt. Krisenmanagement“ der Kölner Feuerwehr, berichtete von dem Kölner System der getrennten Führung von Einsatzleitung und Krisenstab. Dieses System sei lange als unmodern abgetan worden, habe sich jedoch in Köln bewährt. Was seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Bedeutungsverlust der Zivilverteidigung fehle, sei eine „Bundesklammer“ der Standardisierungen in der Öffentlichen Sicherheit. Dies sei umso dringlicher, als viele Metropolregionen in mehreren Bundesländern lägen. Region Frankfurt beispielsweise reiche von Main bis Aschaffenburg und umfasse die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern. Schmidt sagte eine Renaissance der Strukturen voraus.

Der Oberbrandrat berichtete außerdem von einer Kölner Übung zum Stromausfall mit folgenden Ergebnissen:

1. Die Personalsicherstellung in den Ämtern müsse sofort erfolgen, weil sie später infolge der nur wenige Stunden verfügbaren Notstromversorgung nicht mehr kommuniziert werden könne. In diesem Zusammenhang äußerte er sich kritisch über die Ausfallsicherheit des neuen Digitalfunks, die schlechter sei als die des alten Analogfunks.

2. Eine Absenkung des allgemeinen Sicherheitsniveaus sei unvermeidlich.

3. Eine zuverlässige Notstromversorgung über Inselbetrieb oder Privilegierung sei unabdingbar. Hier müssten Lösungen gefunden werden.

Frank Genenger von den Stadtwerken Duisburg Netzgesellschaft mbH, konzentrierte sich in seiner Präsentation auf die Folgen der Liberalisierung und Privatisierung dieses einstmals kommunalen Versorgungsbetriebes.

Die Liberalisierung habe mehr Effizienz gebracht, aber einen Mangel an Robustheit. Er forderte eine transparente Debatte über diesen Zusammenhang. Die Sicherheitssysteme seien auf maximal 6 – 7 Stunden Stromausfall ausgelegt, danach gebe es keine Rückfalloptionen mehr. Man wisse jedoch bei jedem Stromausfall zunächst nicht, wie lange er dauern könnte, müsse deshalb ab der ersten Stunde für einen lang anhaltenden Ausfall Vorkehrungen treffen

Für die aus seiner Sicht notwendigen Insellösungen müssten Verantwortlichkeiten im liberalisierten Strommarkt definiert werden. Das Problem sei, dass zur Zeit die Inselbetriebsfähigkeit nicht Aufgabe des Netzbetriebes und auch nicht der Kraftwerke sei. Wir benötigten ein modernes System von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einpreisung von Robustheit und Sicherheit.

Genenger wünschte sich abschließend eine transparente Debatte der Chancen und Risiken einer Liberalisierung von Versorgungsbetrieben.

Marie-Luise Beck

Die erfolgreiche Arbeit des Zukunftsforums wird durch den Verein weitergeführt, das nächste Forum findet am 26.11.2009 in Berlin statt.

Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V.

in Berlin gegründet.

Die Initiatoren sind die Bundestagsabgeordneten Clemens Binniger (CDU/CSU), Gerold Reichenbach  (SPD), Silke Stokar v. Neuforn (Bündnis 90/Die Grünen) und Hartfried  Wolff (FDP), die zudem die enge Zusammenarbeit mit dem Parlament  sicherstellen.  Vertreten wird der Verein vom Vorstand mit dem  Vorsitzenden Prof. Dr. Hermann J. Thomann (TÜV Rheinland), Axel Dechamps  (Senatsverwaltung Berlin) und Clemens Graf Waldburg-Zeil (Deutsches  Rotes Kreuz).  Weitere Gründungsmitglieder stammen u. a. von Dräger Safety, dem Deutschen Feuerwehrverband, der FU Berlin, IBM, der Johanniter Unfallhilfe, 3M, der Steinbeis-Hochschule Berlin und Thales.

Der nächste Meilenstein des neuen Vereins ist die Mitgliederversammlung  am 16. Juni in Berlin.

Am 18. Februar fand daher eine Präsentation des Grünbuchs „Risiken und Herausforderungen für die Öffentliche Sicherheit in Deutschland“ in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Brüssel statt. Die Bundestagsabgeordneten und Herausgeber des Grünbuchs Gerold Reichenbach (SPD) und Hartfrid Wolff (FDP) suchten damit nach Möglichkeiten der Kooperation mit anderen europäischen Partnern. Sie forderten eine bessere Vernetzung der bereits bestehenden Initiativen, um den Schutz von Staat und Gesellschaft voranzutreiben. Der Aufbau eigener europäischer Katastrophenschutzeinheiten wurde kontrovers diskutiert. Nationale Krisenpläne, die in Deutschland noch fehlen, aber in einigen EU-Ländern bereits existieren, sind nach Auffassung der Abgeordneten weitere Anknüpfungspunkte.

Die Veranstaltung wurde eröffnet von Richard Arnold, Leiter der Landesvertretung Baden-Wuerttemberg. Dr. Heike Spieker, stv. Leiterin nationale und internationale Hilfsgesellschaft des DRK-Generalsekretariats, sprach über den Mehrwert des Grünbuchs und die erfreulichen Reaktionen in Deutschland. Jetzt müssten, so Spieker, die Akteure auf nationaler und europäischer Ebene handeln und Defizite bereinigen. Pia Bucella, Direktorin der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Union, betonte in ihrem Grußwort die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit auf Europäischer Ebene weiter auszubauen. Die Moderation für die Veranstaltung übernahm MdEP Alexander Alvaro von den freien Demokraten des Europäischen Parlaments, ALDE.

Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit ist seit März 2007 als überfraktionelle Initiative im Deutschen Bundestag etabliert. Neben den Abgeordneten des Deutschen Bundestags Ralf Göbel (CDU), Gerold Reichenbach (SPD), Hartfrid Wolff (FDP) und Silke Stokar von Neuforn (Bündnis 90/Die Grünen) besteht die Initiative auch aus Vertretern von Hilfsorganisationen, Wissenschaft, Behörden und Industrie. Mittels der im Grünbuch dargestellten Schadensszenarien hat sich das Zukunftsforum möglichen überregionalen, schwerwiegenden Katastrophenlagen jenseits von Krieg angenommen. Das Grünbuch hat seit seiner Veröffentlichung im Herbst 2008 in den Fachkreisen und der Politik eine breite Diskussion hervorgerufen.

Die im Grünbuch aufgeführten Leitfragen bestimmen die Agenda, die das Zukunftsforum ab Mitte dieses Jahres über eine Vernetzung in Forschung und Zivilgesellschaft weiter abarbeiten wird.

Marie-Luise Beck

Parlamentsbuchhandlung
Stichwort: Grünbuch
Wilhelmstraße 68 A
10117 Berlin

Wir bitten um Verständnis, dass angesichts der geringen Auflage nur Einzelexemplare zugesendet werden können.

Am 13. Oktober tagte das ZUKUNFTSFORUM ÖFFENTLICHE SICHERHEIT zum sechsten Mal. Es fand eine angeregte Debatte über das Grünbuch „Risiken und Herausforderungen für die Öffentliche Sicherheit in Deutschland – Szenarien und Leitfragen“ statt, das die fünf Arbeitsgruppen vorgelegt und die vier Herausgeber der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz vorgestellt hatten.
Gerold Reichenbach berichtete von der Pressekonferenz vom 23. September. Sie war trotz großer Themenkonkurrenz gut besucht und hatte ein breites Presseecho zur Folge. In fast allen namhaften Zeitungen wurde teils ausführlich berichtet. In der Folge startete eine breite Debatte in den Fachkreisen, die weiterhin anhält. Auf dem Vierten Europäischen Katastrophenschutzkongress in Bonn wurde das Grünbuch vorgestellt. Weitere Foren sind geplant.
Prof. Dr. Herfried Münkler legte in seinem anschließenden Impulsvortrag dar, dass der einstige Prozess der Zerlegung von Gefahren in kalkulierbare Risiken heute durch die Globalisierung umgekehrt werde. Und zwar nach dem Motto: „Ein Auto kann umso schneller fahren, je schlechtere Bremsen es hat.“ Daher wolle er nicht von der neuen Qualität von Risiken sprechen, sondern von eine Re-Transformation von Risiken in Gefahren (siehe Vortrag: „Eine neue Qualität von Risiken“).
Prof. Dr. Reinhard Ries sprach sich in seinem Statement dafür aus, die Kernbotschaft des Grünbuchs „glockenklar“ an die Öffentlichkeit zu kommunizieren: die beschriebenen Katastrophen können von den derzeitigen föderalen Strukturen nicht bewältigt werden. „Genau wie die Finanzkrise, ist ein Stromausfall keinstenfalls Ländersache.“
Dr. Achim Daschkeit zeigte auf, dass Szenarien Komplexität reduzieren und direkt handlungsanleitend sind. Er plädierte in seinem Statement dafür, den angefangenen Diskussionsprozess durch Diskussionsveranstaltungen, regionale Foren etc. weiter voranzutreiben.
In der anschließenden Diskussion wurde ein großes Interesse offenbar, die im Grünbuch aufgeworfenen Fragen abzuarbeiten und den Handlungsbedarf für einen modernen Bevölkerungsschutz zu identifizieren. Hierzu muss das ZUKUNFTSFORUM ÖFFENTLICHE SICHERHEIT von einem informellen Zusammenschluss der vier Bundestagsabgeordneten auf eine verlässliche, formale Struktur umgestellt werden, die auch über die Bundestagswahl 2009 bestehen kann. Die Steuerungsgruppe des ZUKUNFTSFORUMS Wird bei seinem nächsten Treffen, Ende November, hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten.

Das Ende des Ost-West-Konfliktes und die Globalisierung haben die Rahmenbedingungen für Sicherheit fundamental verändert. Die zunehmend komplexe Kopplung von Systemen – (Meta-)Datenströme, Logistikketten, Energietransport – führt zu einer neuen Qualität von Verletzlichkeit und Risiko.

Diese Risiken können in ihrer Auswirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft zu „chaotischen Krisenlagen“ führen, wie sie früher nur im Kriegsfall vorstellbar waren. Eine umfassende, territoriale Bedrohung Deutschlands durch einen klassischen Krieg ist unwahrscheinlich geworden.
Konsens herrschte bislang in der öffentlichen Debatte nur darüber, „dass sich Risiken und Bedrohungslagen fundamental geändert haben.“ (alle Zitate: Grünbuch) Die Konsequenzen blieben offen.
Im März 2007 gründeten die Herausgeber als zuständige Berichterstatter im Deutschen Bundestag das fraktionsübergreifende ZUKUNFTSFORUM ÖFFENTLICHE SICHERHEIT, um sich dieser Herausforderung zu stellen. Mitgetragen wird die Initiative von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen. Ebenso nehmen Repräsentanten von Organisationen der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sowie Experten aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden teil. Auch zur EU und internationalen Organisationen besteht Kontakt.
Das vorliegende Grünbuch fasst die bisher in den Facharbeitsgruppen und im Forum stattgefundenen Gespräche zusammen. Die Autoren haben daraus Szenarien und Leitfragen entwickelt. Ziel ist es, eine öffentliche und parteiübergreifende Diskussion anzuregen.
Autoren und Herausgeber gehen davon aus, „dass sich existenzgefährdende, nationale Notlagen […] aus dem Zusammenwirken mehrerer Negativereignisse ergeben können“ und damit nationale Katastrophenlagen jenseits von Krieg möglich sind. Es sind die Inter- und Intradependenzen, die Domino- und Kaskadeneffekte, die zu Dynamiken führen, deren Ausmaße weder dem Großteil der Bevölkerung noch den Verantwortlichen bewusst sind.
Die Autoren und Herausgeber warnen, dass eine bundesweite Schadenslage über Tage oder Wochen mit humanen Tragödien und hohen wirtschaftlichen Schäden verbunden wäre. Die Konsequenz wäre ein tiefgreifender „Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Staat […]. Dies hätte unabsehbare Folgen für unser Gesellschaftssystem.“

Aus der Vielfalt denkbarer Bedrohungslagen haben die Autoren plausible Gefährdungsabläufe ausgewählt und daraus zwei repräsentative Szenarien für Deutschland abgeleitet: Stromausfall und Epidemie. Zusätzlich beschreiben sie weniger offensichtliche, schleichende Risiken, die Krisen auslösen oder verschärfen können, in (Hintergrund-)Darstellungen: Organisierte Kriminalität internationaler Terrorismus, Klimawandel und die Omnipräsenz und damit umfassende Abhängigkeit von Informationstechnologie.

Szenario Stromausfall: Alle Lebensbereiche sind heute auf ein reibungsloses Funktionieren kritischer Infrastrukturen angewiesen. Die Stromversorgung ist die Basis dafür. Ein flächendeckender, tage- oder wochenlanger Stromausfall ist deshalb ein Schlüsselszenario. Die Eintrittswahrscheinlichkeit ist hoch. Alles kann Auslöser sein: technisches oder menschliches Versagen, menschliche Absicht (Terror, Sabotage), Extremwetter, schwere Naturereignisse, Pandemie.
Unmittelbar sind Licht, Telefon, Internet, Heizung, Kühlung betroffen. Ebenso (Finanz-)Handel und Produktion. Aber auch Bereiche, deren Abhängigkeit zunächst nicht offensichtlich sind: Bargeld-, Lebensmittel-, Wasser- oder Treibstoffversorgung oder Abwasser- und Müllentsorgung.
Hochhäuser müssen aufgrund von Seuchengefahr komplett evakuiert werden. Die Bevölkerung kann nicht mehr wie gewohnt Notrufe tätigen und kaum Informationen empfangen. Treibstoff und Notstromaggregate werden zur Mangelware. Behörden, Rettungswesen und Polizei sind selbst extrem betroffen, sie sind Teil der „Kritischen Infrastruktur“.
Denkbar sind Angst und Panik in der Bevölkerung. Die Sicherheitslage könnte eskalieren.
Die Autoren kommen zu dem Ergebnis: „Nach wie vor gehen viele Akteure davon aus, dass es zu keinem lang andauernden und überregionalen Stromausfall kommen wird.“ Die Vorfälle im Münsterland oder im Emsland zeigen aber, dass die Wahrscheinlichkeit steigt.
Und weiter: „Derzeit ist kein einheitliches Risiko- und Krisenmanagement bei Unternehmen, Staat und anderen Akteuren erkennbar. Der Sensibilisierungsgrad ist gering, die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung kaum ausgeprägt. Ein Stromausfall dieser Größenordnung wäre eine nationale Katastrophe mit […] Schäden für die gesamte Gesellschaft.“

Szenario Pandemie: Krankheitserreger und Krankheitsüberträger profitieren vom Klimawandel und der hohen Mobilität von Menschen und Gütern. Infektionskrankheiten breiten sich dadurch schneller aus und etablieren sich in den neuen Gebieten dauerhaft. Verbunden mit der hohen Mutationsrate von Viren entsteht ein hohes Bedrohungspotenzial.
Zwei Pandemie-Szenarien werden für Deutschland beschrieben:

a.) Chikungunya-Fieber: Ein Sommerhochwasser verbunden mit einer Hitzewelle führt im Südwesten Deutschlands zu einer explosionsartigen Vermehrung der Tigermücke, dem Krankheitsüberträger des Chikungunya-Virus. Die ursprünglich aus Ostafrika stammende Aedes-Mücke existiert bereits in Süd- und Mitteleuropa, eingeschleppt über den Altreifenhandel, Zimmerpflanzen etc. Die Mücke wird in absehbarer Zeit stabile Populationen bilden. Das Virus wurde schon hundertfach über Reisende nach Europa importiert. Diese schleichenden Entwicklungen könnten durch eine entsprechende Extremwetterlage, wie sie in den kommenden Jahren immer wahrscheinlicher wird, zu einer Chikungunya-Pandemie führen. Die Krankheit ist schmerzhaft und fesselt den Kranken mehrere Wochen ans Bett. Sie verläuft selten tödlich. Impfung oder Therapie gibt es nicht. Auf La Réunion, wo vor zwei Jahren eine solche Epidemie ausbrach, konnte das öffentliche Leben und die medizinische Versorgung nur durch das Einfliegen von Personal aus dem französischen Mutterland aufrechterhalten werden.

b.) SARS: Eine Mutation des SARS-Virus sorgt dafür, dass die Krankheit so leicht übertragbar wird wie Influenza. Bisher ist die Übertragungsrate von SARS gering, weil das Virus erst nach Ausbruch der Krankheit übertragen werden kann. Die Eintrittswahrscheinlichkeit für eine solche Mutation ist gegeben. SARS würde sich sehr rasch ausbreiten. Neue Modellrechnungen belegen, dass sich Krankheitserreger durch die hohe Mobilität von Menschen und Gütern in viel größerer Geschwindigkeit weltweit ausbreiten, als bisher angenommen. Impfung und Therapie gibt es nicht. Mit einer Todesrate von 10 Prozent ist SARS 10- bis 100-mal tödlicher als die Influenza. Die notwendigen Gegenmaßnahmen reichen von Quarantäne von Kontaktpersonen über Isolierung von Patienten, Schließung von Schulen, Verbot von Massenveranstaltungen, bis hin zur Abriegelung ganzer Städte oder Regionen.
Die Bekämpfung der Krankheit würde die Krisen- und Katastrophenlage sehr viel stärker verschärfen als die Infektion selbst. „Es entstünden ökonomische Schäden in Größenordnungen, die auch für westliche Volkswirtschaften kaum mehr zu kompensieren wären“.

Der Mensch würde im Pandemiefall zur „Engpassressource“ auf allen Ebenen. Das fehlende Personal zum Betreiben sämtlicher kritischer Infrastrukturen löst Domino- und Kaskadeneffekte aus, die ähnlich verlaufen werden, wie sie im Szenario Stromausfall beschrieben sind.
Die Autoren kommen zu dem Ergebnis: „Das Gesundheitswesen wäre völlig überfordert. Die vorhandenen Ressourcen sind für ein normales Krankheitsaufkommen und lokale Schadensereignisse zugeschnitten. Eine solche Krise könnte nicht einmal ansatzweise bewältigt werden. Das liegt auch an dem steigenden ökonomischen Druck, durch den Überhänge in den Versorgungs¬strukturen abgebaut wurden, und der zunehmenden Privatisierung.“
Und weiter: „Eine einheitliche überregionale Notfallplanung, die eine grundsätzliche Strategie der Abwehr einer Pandemie umfasst, ist nicht vorhanden. Das erschwert ein Krisenmanagement auf allen Ebenen. Es bleibt offen, ob bei einer deutschlandweiten Seuche die derzeitigen föderalen Strukturen des Gesundheitswesens und des Katastrophen¬schutzes die geeignete Organisationsform sind. Vor allem, wenn in einer Krisensituation Mangelressourcen über die Grenzen von Bundesländern hinweg verteilt werden müssten.“

Die anschließenden Leitfragen liefern Anhaltspunkte für die dringend nötige Debatte um politische Lösungen, die sowohl den faktischen Herausforderungen gerecht werden als auch der föderalen Struktur der Bundesrepublik. Damit soll ein Einstieg in eine politische Bewertung erfolgen.

Kontakt:

Marie-Luise Beck
c/o Büro Gerold Reichenbach MdB, 11011 Berlin,
Tel. 030-22772157, Fax: 030-22776156
info@zukunftsforum-oeffentliche-sicherheit.de

Die vier Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach (SPD), Ralf Göbel (CDU), Hartfrid Wolff (FDP) und Silke Stokar von Neuforn (Bündnis 90/Die Grünen) präsentieren das von ihnen herausgegebene Grünbuch „Risiken und Herausforderungen für die Öffentliche Sicherheit in Deutschland – Szenarien und Leitfragen“.

Zeit: Dienstag, 23. September 2008, 11 Uhr

Ort: Fraktionsgebäude, Unter den Linden 50, Raum 0120

Pressestelle: Telefon +49-30/227-37171  Fax +49-30/227-36192

e-mail: pressereferat@bundestag.de 

Internet: www.bundestag.de

Das überfraktionelle Bündnis aus den vier Innenpolitikern möchte mit dem Grünbuch auf Risiken für die öffentliche Sicherheit hinweisen, wie dem Zusammenbruch kritischer Infrastrukturen, der Ausbreitung von Pandemien oder wachsender Organisierter Kriminalität.

Fünf Expertenteams wählten für das Grünbuch Krisenlagen mit besonders hohem Risikopotenzial aus und beschreiben sie in Szenarien und skizzenhaften Hintergrunddarstellungen. Die Expertengruppen kommen aus dem von den Abgeordneten im März 2007 gegründeten „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit“. Mitglieder des 18-köpfigen Autorenteams stehen ebenfalls für Fragen zur Verfügung.

Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit
Vertreter der großen Parteien im Gespräch

(BS/rup) Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit wird seinen mehrmonatigen intensiven Diskussionsprozess in Form eines Grünbuchs, das im September der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird, dokumentieren. Die interfraktionelle Abgeordnetengruppe hat in intensiven Tagungen mit Vertretern und Experten verschiedener Ministerien, Behörden, Wissenschaftlern, auch einigen Vertretern von Unternehmen eine Definition der ”Öffentlichen Sicherheit” erarbeitet, die vor allem die Risiken und Gefahren für die vernetzte Gesellschaft in der Phase nach der militärischen Konfrontationsstellung zwischen Ost und West definiert und wird in dem Grünbuch drei ”Masterszenarien” vorstellen. Die Abgeordneten aus vier Parteien, eingeladen waren alle Parlamentsfraktionen, wollen mit ihrem Grünbuch erst einmal die Vorraussetzungen für die weitere Diskussion um mögliche Konsequenzen im zivilgesellschaftlichen wie staatlichen Bereich geben. Zu den größten Katastrophenrisiken zählen den Parlamentariern zufolge vor allem Stromausfall, Pandemie und Großlagen aufgrund von sich ändernden Wetterbedingungen. Der Behörden Spiegel wird das Grünbuch dokumentieren und den weiteren Verlauf der Diskussion intensiv verfolgen. Eine erste Stellungnahme gaben Silke Stokar von Neuforn (MdB, Grüne), Ralf Göbel (MdB, CDU), Gerold Reichenbach (MdB, SPD und Initiator des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit) sowie Hartfrid Wolff (MdB, FDP) dem Behörden Spiegel.

Behörden Spiegel: Wie kam es dazu, dass solch eine, nicht gerade alltägliche und zudem fraktionsübergreifende Initiative zu einem Grünbuch entstand?

Reichenbach: Die Initiative ging von mir vor dem Hintergrund aus, dass seit 1990 kein Fortschritt in diesem Bereich erzielt wurde und nur punktuelle Diskussionen zu dem Thema stattfanden. Die Idee war, das Thema interfraktionell anzugehen, was wir nun auch getan haben. Dazu wurde allen im Bundestag vertretenen Fraktionen eine Mitwirkung angeboten, mit dem Ergebnis, das nun vier Abgeordnete aus der CDU/CSU Fraktion, von der SPD, der FDP und den Grünen an den Projekt mitwirken. Unser Ziel ist es, zu evaluieren, welchen Bedrohungen und Gefährdungen sich die Bevölkerung im 21. Jahrhundert ausgesetzt sieht. In diesem Grünbuch, dass sich mit Ausnahme des institutionellen Charakters an solchen der Europäischen Union anlehnt, wollen wir festschreiben, was aus Sicht der Wissenschaft, Wirtschaft und Hilfsorganisationen künftig verbessert werden muss.

Behörden Spiegel: Was kann solch ein Grünbuch bewirken? Sollen diesem Papier Diskussionen oder auch konkrete Beschlüsse folgen?

Wolff: Wie Kollege Reichenbach bereits ausführte, ist es das Wesentliche, zunächst die denkbaren Szenarien abzubilden. Wir wollen aufführen, worin die aktuellen Herausforderungen für den Zivil- und Katastrophenschutz bestehen. Aus den durch dieses Grünbuch erarbeiteten Grundlagen soll sich dann eine Diskussion entwickeln. Weil es sich um ein fraktionsübergreifendes Papier handelt, haben wir uns im Kern auf den Punkt der Herausforderungen beschränkt. Diskussionen wird man in der Folge dieses Grünbuchs darüber zu führen haben, wie den erkannten Herausforderungen wirksam begegnet werden kann. Ich denke, dass wir dafür eine gute Basis geschaffen haben, nicht nur, weil es interfraktionell ist, sondern auch, weil Sachverstand aus den beteiligten Organisationen und Verbänden mit eingeflossen ist.

Behörden Spiegel: Bei solchen fraktionsübergreifenden Thesen ist doch besonders die Frage interessant, was von wem als konkrete Bedrohung wahrgenommen wird und was als vernachlässigbar gilt?

Stokar von Neuforn: Schon die Erstellung einer Risikoanalyse, auf der das Buch ja fußt, ist nicht einfach. Als Grüne weisen wir schon seit Jahren darauf hin, dass der Klimawandel künftig Ereignisse wie Hochwasser, Stürme oder auch daraus resultierende Stromausfälle nach sich ziehen wird. Die Versicherungswirtschaft, nicht ganz ohne Eigeninteresse, hat solche Szenarien längst untersuchen lassen und ist zu den gleichen Ergebnissen gekommen. Daher halten wir es für erforderlich, dass sich Deutschland und Europa auf die reellen Gefahren, die nicht vom Terrorismus ausgehen, konzentrieren sollten. Reelle Gefahren bestehen durch Pandemien, auf die es sich vorzubereiten gilt, sie bestehen aus den neuen Wetterereignissen und deren Folgen, aber auch die Atomkraft ist eine Risikotechnologie, die in der Gefahrenanalyse ihren Platz finden muss. Ich meine, dass wir im Bereich des Bevölkerungsschutzes erhebliche Defizite durch das föderale System haben und daher sind wir uns auf Bundesebene im Grunde einig, das wir sowohl ein neues Bevölkerungsschutzgesetz brauchen, dass die Trennung von Zivil- und Katastrophenschutz vollzieht und eben auch eine Zentralisierung des Bevölkerungsschutzes in der Bundesebene sinnvoll ist.

Behörden Spiegel: Herr Göbel, inwieweit korrespondieren Ihrer Ansicht nach die Themen Zivil- und Katastrophenschutz mit dem Gesamtthema der Inneren Sicherheit und wo gibt es Differenzen?

Göbel: Ich meine, dass sich diese Themen nicht voneinander trennen lassen. Bewältigt man eine Katastrophenlage schlecht oder nur unzureichend, so führt dies automatisch zu Problemen, die die Innere Sicherheit betreffen. Das resultiert auch aus der Erkenntnis, dass ein Staat, der nicht in der Lage ist, die Bürger vor Katastrophen oder auch terroristischen Angriffen zu schützen, sich zwangläufig selbst in Frage stellt – daher sehe ich eine enge Verknüpfung der beiden Themenfelder. Das belegen auch die Szenarien, die uns von Fachgremien aufgezeigt wurden. Bedrohungen entstehen nämlich auch durch den rasanten Wandel und Wachstum und letztlich auch Abhängigkeit von modernen Technologien, die äußerst verletzlich sind – sei es die Energieversorgung oder auch Gefahren, die durch das Internet ausgehen. Wenn man sich bewusst macht, dass über das Internet komplette Kommunikationsstrukturen stunden-, tage-, oder gar wochenweise lahm gelegt werden können, oder welche Spionagemöglichkeiten das weltweite Netz eröffnet, muss man einfach feststellen, dass die Welt der Sicherheit in den letzten 15 Jahren eine andere geworden ist, eben auch durch die Entstehung des Internets. Daher begrüße ich den Zusammenschluss der Fraktionen zur Erarbeitung dieses Grünbuchs ausdrücklich. Alte Gefahren sind uns bekannt, es soll hier wirklich darum gehen, künftige Gefährdungspotenziale auszuloten, die durch Technologien, den Klimawandel oder auch veränderten Strukturen entstehen werden. Die politischen Schlussfolgerungen aus unseren Ergebnissen wird jede Partei sicherlich für sich selbst ziehen, dessen sind wir uns natürlich bewusst. Aber ich bin sicher, dass dieses Grünbuch eine Signalwirkung haben wird und bin von dessen Erfolg überzeugt.

BU: Analysierten gemeinsam die Katastrophenrisiken für die moderne vernetzte Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland und werden ihre Ergebnisse im September in Form eines Grünbuchs veröffentlichen (von links): Ralf Göbel, Silke Stokar von Neuforn, Hartfrid Wolff und Gerold Reichenbach.

Foto: BS/K. Dombrowsky