Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit

Diese einleitende Feststellung traf Jürgen Roters, Oberbürgermeister von Köln, in seinem Eingangsvortrag auf dem achten Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit zum Thema Metropolregionen beim Deutschen Bundestag. Es war gleichzeitig die erste Zusammenkunft der Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der 17. Wahlperiode. Diese Gelegenheit war offenbar hochwillkommen, denn mit 61 Teilnehmern war dieses Forum das bisher bestbesuchte.

Professor Dr. Hermann J. Thomann, Vorsitzender des eingetragenen Vereins, informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den jüngsten Weiterentwicklungen der ursprünglich informellen überfraktionellen Initiative:

Das „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V.“ ist seit Juli 2009 ein eingetragener und gemeinnütziger Verein, der bei der Organisation der Foren die parlamentarischen Mitglieder unterstützen wird. Prof. Thomann vom TÜV Rheinland wird im Vorstand von Axel Dechamps, Abteilungsleiter a.D. der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Berlin, und Clemens Graf von Waldburg-Zeil, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, im Vorstand unterstützt.

Das „Forschungsforum Öffentliche Sicherheit“ ist ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziertes Projekt, das aus den Leitfragen des Grünbuchs sowie den Debatten des Zukunftsforums Forschungsthemen entwickeln und bearbeiten wird. Es hat seine Arbeit unter der Leitung von Professor Jochen Schiller im Oktober an der Freien Universität aufgenommen. Marie-Luise Beck koordiniert das Projekt.

Der Kölner Oberbürgermeister sieht in seinem Vortrag die Herausforderungen für die Sicherheit in Köln besonders in drei Bereichen:

1. In der „Versingelung“ einer Großstadtgesellschaft, was bei gleichzeitiger Überalterung ganz neue Anforderungen an Evakuierung und Versorgung stellt.

2. Dem permanenten Anstieg von internationalen Waren- und Personenströmen und

3. Dem harten Wettbewerb unter den Medien, was leicht zu einer Verschärfung in Krisenlagen beitragen könne.

Dem tritt die Stadt Köln mit dem „Verbundsystem Störfallbetrieb“ entgegen. Es ist dem Prinzip der „kurzen Wege“ und dem „kennen & können“ verpflichtet und besteht aus insgesamt 12 Projektgruppen (siehe Abbildung). Ursprünglich nur für eine begrenzte Zeit geplant, besteht dies Gruppen schon seit drei Jahren, denn sie hätten sich bewährt.

Als Präventivmaßnahme empfahl Roters mehr Sicherheitsplanung im Städtebau, sog. „Angsträume“ müssten vermieden werden. Er wies außerdem auf den Zusammenhang von dramatisch knappen Kassen als Folge der Finanzkrise und einem befürchteten Abbau von Großstadt-Sicherheit hin. Die geplanten Steuersenkungen, so fürchte er, könnten die Kommunen dazu zwingen, feste Strukturen zu zerschlagen; dies würde immer auch die Sicherheit einer Stadt betreffen. Ein späterer Neuaufbau derselben Strukturen sei immer teurer.

Zum Schluss wünschte sich Roters vom Bund Standardisierungen und stärkere Einbeziehung der Kommunen, denn Kommunen seien in der Krise die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger: „Wenn etwas passiert, rufen die Leute die 112 an und nicht das Bundeskabinett.“ In der anschließenden Diskussion zeigte sich jedoch, dass dieser Forderung schwerlich nachgekommen werden könne, denn das deutsche föderalistische System gebiete „den Dienstweg“ über die Länderregierungen.

Dr. Jörg Schmidt, Oberbrandrat und Leiter der Stabsstelle „Städt. Krisenmanagement“ der Kölner Feuerwehr, berichtete von dem Kölner System der getrennten Führung von Einsatzleitung und Krisenstab. Dieses System sei lange als unmodern abgetan worden, habe sich jedoch in Köln bewährt. Was seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Bedeutungsverlust der Zivilverteidigung fehle, sei eine „Bundesklammer“ der Standardisierungen in der Öffentlichen Sicherheit. Dies sei umso dringlicher, als viele Metropolregionen in mehreren Bundesländern lägen. Region Frankfurt beispielsweise reiche von Main bis Aschaffenburg und umfasse die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern. Schmidt sagte eine Renaissance der Strukturen voraus.

Der Oberbrandrat berichtete außerdem von einer Kölner Übung zum Stromausfall mit folgenden Ergebnissen:

1. Die Personalsicherstellung in den Ämtern müsse sofort erfolgen, weil sie später infolge der nur wenige Stunden verfügbaren Notstromversorgung nicht mehr kommuniziert werden könne. In diesem Zusammenhang äußerte er sich kritisch über die Ausfallsicherheit des neuen Digitalfunks, die schlechter sei als die des alten Analogfunks.

2. Eine Absenkung des allgemeinen Sicherheitsniveaus sei unvermeidlich.

3. Eine zuverlässige Notstromversorgung über Inselbetrieb oder Privilegierung sei unabdingbar. Hier müssten Lösungen gefunden werden.

Frank Genenger von den Stadtwerken Duisburg Netzgesellschaft mbH, konzentrierte sich in seiner Präsentation auf die Folgen der Liberalisierung und Privatisierung dieses einstmals kommunalen Versorgungsbetriebes.

Die Liberalisierung habe mehr Effizienz gebracht, aber einen Mangel an Robustheit. Er forderte eine transparente Debatte über diesen Zusammenhang. Die Sicherheitssysteme seien auf maximal 6 – 7 Stunden Stromausfall ausgelegt, danach gebe es keine Rückfalloptionen mehr. Man wisse jedoch bei jedem Stromausfall zunächst nicht, wie lange er dauern könnte, müsse deshalb ab der ersten Stunde für einen lang anhaltenden Ausfall Vorkehrungen treffen

Für die aus seiner Sicht notwendigen Insellösungen müssten Verantwortlichkeiten im liberalisierten Strommarkt definiert werden. Das Problem sei, dass zur Zeit die Inselbetriebsfähigkeit nicht Aufgabe des Netzbetriebes und auch nicht der Kraftwerke sei. Wir benötigten ein modernes System von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einpreisung von Robustheit und Sicherheit.

Genenger wünschte sich abschließend eine transparente Debatte der Chancen und Risiken einer Liberalisierung von Versorgungsbetrieben.

Marie-Luise Beck

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