Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit

 

Am 13. Oktober tagte das ZUKUNFTSFORUM ÖFFENTLICHE SICHERHEIT zum sechsten Mal. Es fand eine angeregte Debatte über das Grünbuch „Risiken und Herausforderungen für die Öffentliche Sicherheit in Deutschland – Szenarien und Leitfragen“ statt, das die fünf Arbeitsgruppen vorgelegt und die vier Herausgeber der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz vorgestellt hatten.
Gerold Reichenbach berichtete von der Pressekonferenz vom 23. September. Sie war trotz großer Themenkonkurrenz gut besucht und hatte ein breites Presseecho zur Folge. In fast allen namhaften Zeitungen wurde teils ausführlich berichtet. In der Folge startete eine breite Debatte in den Fachkreisen, die weiterhin anhält. Auf dem Vierten Europäischen Katastrophenschutzkongress in Bonn wurde das Grünbuch vorgestellt. Weitere Foren sind geplant.
Prof. Dr. Herfried Münkler legte in seinem anschließenden Impulsvortrag dar, dass der einstige Prozess der Zerlegung von Gefahren in kalkulierbare Risiken heute durch die Globalisierung umgekehrt werde. Und zwar nach dem Motto: „Ein Auto kann umso schneller fahren, je schlechtere Bremsen es hat.“ Daher wolle er nicht von der neuen Qualität von Risiken sprechen, sondern von eine Re-Transformation von Risiken in Gefahren (siehe Vortrag: „Eine neue Qualität von Risiken“).
Prof. Dr. Reinhard Ries sprach sich in seinem Statement dafür aus, die Kernbotschaft des Grünbuchs „glockenklar“ an die Öffentlichkeit zu kommunizieren: die beschriebenen Katastrophen können von den derzeitigen föderalen Strukturen nicht bewältigt werden. „Genau wie die Finanzkrise, ist ein Stromausfall keinstenfalls Ländersache.“
Dr. Achim Daschkeit zeigte auf, dass Szenarien Komplexität reduzieren und direkt handlungsanleitend sind. Er plädierte in seinem Statement dafür, den angefangenen Diskussionsprozess durch Diskussionsveranstaltungen, regionale Foren etc. weiter voranzutreiben.
In der anschließenden Diskussion wurde ein großes Interesse offenbar, die im Grünbuch aufgeworfenen Fragen abzuarbeiten und den Handlungsbedarf für einen modernen Bevölkerungsschutz zu identifizieren. Hierzu muss das ZUKUNFTSFORUM ÖFFENTLICHE SICHERHEIT von einem informellen Zusammenschluss der vier Bundestagsabgeordneten auf eine verlässliche, formale Struktur umgestellt werden, die auch über die Bundestagswahl 2009 bestehen kann. Die Steuerungsgruppe des ZUKUNFTSFORUMS Wird bei seinem nächsten Treffen, Ende November, hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten.