Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit

Behörden Spiegel Juli-Ausgabe 2008, Seite 18

Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit
Vertreter der großen Parteien im Gespräch

(BS/rup) Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit wird seinen mehrmonatigen intensiven Diskussionsprozess in Form eines Grünbuchs, das im September der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird, dokumentieren. Die interfraktionelle Abgeordnetengruppe hat in intensiven Tagungen mit Vertretern und Experten verschiedener Ministerien, Behörden, Wissenschaftlern, auch einigen Vertretern von Unternehmen eine Definition der ”Öffentlichen Sicherheit” erarbeitet, die vor allem die Risiken und Gefahren für die vernetzte Gesellschaft in der Phase nach der militärischen Konfrontationsstellung zwischen Ost und West definiert und wird in dem Grünbuch drei ”Masterszenarien” vorstellen. Die Abgeordneten aus vier Parteien, eingeladen waren alle Parlamentsfraktionen, wollen mit ihrem Grünbuch erst einmal die Vorraussetzungen für die weitere Diskussion um mögliche Konsequenzen im zivilgesellschaftlichen wie staatlichen Bereich geben. Zu den größten Katastrophenrisiken zählen den Parlamentariern zufolge vor allem Stromausfall, Pandemie und Großlagen aufgrund von sich ändernden Wetterbedingungen. Der Behörden Spiegel wird das Grünbuch dokumentieren und den weiteren Verlauf der Diskussion intensiv verfolgen. Eine erste Stellungnahme gaben Silke Stokar von Neuforn (MdB, Grüne), Ralf Göbel (MdB, CDU), Gerold Reichenbach (MdB, SPD und Initiator des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit) sowie Hartfrid Wolff (MdB, FDP) dem Behörden Spiegel.

Behörden Spiegel: Wie kam es dazu, dass solch eine, nicht gerade alltägliche und zudem fraktionsübergreifende Initiative zu einem Grünbuch entstand?

Reichenbach: Die Initiative ging von mir vor dem Hintergrund aus, dass seit 1990 kein Fortschritt in diesem Bereich erzielt wurde und nur punktuelle Diskussionen zu dem Thema stattfanden. Die Idee war, das Thema interfraktionell anzugehen, was wir nun auch getan haben. Dazu wurde allen im Bundestag vertretenen Fraktionen eine Mitwirkung angeboten, mit dem Ergebnis, das nun vier Abgeordnete aus der CDU/CSU Fraktion, von der SPD, der FDP und den Grünen an den Projekt mitwirken. Unser Ziel ist es, zu evaluieren, welchen Bedrohungen und Gefährdungen sich die Bevölkerung im 21. Jahrhundert ausgesetzt sieht. In diesem Grünbuch, dass sich mit Ausnahme des institutionellen Charakters an solchen der Europäischen Union anlehnt, wollen wir festschreiben, was aus Sicht der Wissenschaft, Wirtschaft und Hilfsorganisationen künftig verbessert werden muss.

Behörden Spiegel: Was kann solch ein Grünbuch bewirken? Sollen diesem Papier Diskussionen oder auch konkrete Beschlüsse folgen?

Wolff: Wie Kollege Reichenbach bereits ausführte, ist es das Wesentliche, zunächst die denkbaren Szenarien abzubilden. Wir wollen aufführen, worin die aktuellen Herausforderungen für den Zivil- und Katastrophenschutz bestehen. Aus den durch dieses Grünbuch erarbeiteten Grundlagen soll sich dann eine Diskussion entwickeln. Weil es sich um ein fraktionsübergreifendes Papier handelt, haben wir uns im Kern auf den Punkt der Herausforderungen beschränkt. Diskussionen wird man in der Folge dieses Grünbuchs darüber zu führen haben, wie den erkannten Herausforderungen wirksam begegnet werden kann. Ich denke, dass wir dafür eine gute Basis geschaffen haben, nicht nur, weil es interfraktionell ist, sondern auch, weil Sachverstand aus den beteiligten Organisationen und Verbänden mit eingeflossen ist.

Behörden Spiegel: Bei solchen fraktionsübergreifenden Thesen ist doch besonders die Frage interessant, was von wem als konkrete Bedrohung wahrgenommen wird und was als vernachlässigbar gilt?

Stokar von Neuforn: Schon die Erstellung einer Risikoanalyse, auf der das Buch ja fußt, ist nicht einfach. Als Grüne weisen wir schon seit Jahren darauf hin, dass der Klimawandel künftig Ereignisse wie Hochwasser, Stürme oder auch daraus resultierende Stromausfälle nach sich ziehen wird. Die Versicherungswirtschaft, nicht ganz ohne Eigeninteresse, hat solche Szenarien längst untersuchen lassen und ist zu den gleichen Ergebnissen gekommen. Daher halten wir es für erforderlich, dass sich Deutschland und Europa auf die reellen Gefahren, die nicht vom Terrorismus ausgehen, konzentrieren sollten. Reelle Gefahren bestehen durch Pandemien, auf die es sich vorzubereiten gilt, sie bestehen aus den neuen Wetterereignissen und deren Folgen, aber auch die Atomkraft ist eine Risikotechnologie, die in der Gefahrenanalyse ihren Platz finden muss. Ich meine, dass wir im Bereich des Bevölkerungsschutzes erhebliche Defizite durch das föderale System haben und daher sind wir uns auf Bundesebene im Grunde einig, das wir sowohl ein neues Bevölkerungsschutzgesetz brauchen, dass die Trennung von Zivil- und Katastrophenschutz vollzieht und eben auch eine Zentralisierung des Bevölkerungsschutzes in der Bundesebene sinnvoll ist.

Behörden Spiegel: Herr Göbel, inwieweit korrespondieren Ihrer Ansicht nach die Themen Zivil- und Katastrophenschutz mit dem Gesamtthema der Inneren Sicherheit und wo gibt es Differenzen?

Göbel: Ich meine, dass sich diese Themen nicht voneinander trennen lassen. Bewältigt man eine Katastrophenlage schlecht oder nur unzureichend, so führt dies automatisch zu Problemen, die die Innere Sicherheit betreffen. Das resultiert auch aus der Erkenntnis, dass ein Staat, der nicht in der Lage ist, die Bürger vor Katastrophen oder auch terroristischen Angriffen zu schützen, sich zwangläufig selbst in Frage stellt – daher sehe ich eine enge Verknüpfung der beiden Themenfelder. Das belegen auch die Szenarien, die uns von Fachgremien aufgezeigt wurden. Bedrohungen entstehen nämlich auch durch den rasanten Wandel und Wachstum und letztlich auch Abhängigkeit von modernen Technologien, die äußerst verletzlich sind – sei es die Energieversorgung oder auch Gefahren, die durch das Internet ausgehen. Wenn man sich bewusst macht, dass über das Internet komplette Kommunikationsstrukturen stunden-, tage-, oder gar wochenweise lahm gelegt werden können, oder welche Spionagemöglichkeiten das weltweite Netz eröffnet, muss man einfach feststellen, dass die Welt der Sicherheit in den letzten 15 Jahren eine andere geworden ist, eben auch durch die Entstehung des Internets. Daher begrüße ich den Zusammenschluss der Fraktionen zur Erarbeitung dieses Grünbuchs ausdrücklich. Alte Gefahren sind uns bekannt, es soll hier wirklich darum gehen, künftige Gefährdungspotenziale auszuloten, die durch Technologien, den Klimawandel oder auch veränderten Strukturen entstehen werden. Die politischen Schlussfolgerungen aus unseren Ergebnissen wird jede Partei sicherlich für sich selbst ziehen, dessen sind wir uns natürlich bewusst. Aber ich bin sicher, dass dieses Grünbuch eine Signalwirkung haben wird und bin von dessen Erfolg überzeugt.

BU: Analysierten gemeinsam die Katastrophenrisiken für die moderne vernetzte Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland und werden ihre Ergebnisse im September in Form eines Grünbuchs veröffentlichen (von links): Ralf Göbel, Silke Stokar von Neuforn, Hartfrid Wolff und Gerold Reichenbach.

Foto: BS/K. Dombrowsky