Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit

„Risiken und Herausforderungen für die Öffentliche Sicherheit in Deutschland -  Szenarien und Leitfragen“
Hrsg. Gerold Reichenbach, Ralf Göbel, Hartfrid Wolff, Silke Stokar von Neuforn

Das Ende des Ost-West-Konfliktes und die Globalisierung haben die Rahmenbedingungen für Sicherheit fundamental verändert. Die zunehmend komplexe Kopplung von Systemen – (Meta-)Datenströme, Logistikketten, Energietransport – führt zu einer neuen Qualität von Verletzlichkeit und Risiko.

Diese Risiken können in ihrer Auswirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft zu „chaotischen Krisenlagen“ führen, wie sie früher nur im Kriegsfall vorstellbar waren. Eine umfassende, territoriale Bedrohung Deutschlands durch einen klassischen Krieg ist unwahrscheinlich geworden.
Konsens herrschte bislang in der öffentlichen Debatte nur darüber, „dass sich Risiken und Bedrohungslagen fundamental geändert haben.“ (alle Zitate: Grünbuch) Die Konsequenzen blieben offen.
Im März 2007 gründeten die Herausgeber als zuständige Berichterstatter im Deutschen Bundestag das fraktionsübergreifende ZUKUNFTSFORUM ÖFFENTLICHE SICHERHEIT, um sich dieser Herausforderung zu stellen. Mitgetragen wird die Initiative von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen. Ebenso nehmen Repräsentanten von Organisationen der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sowie Experten aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden teil. Auch zur EU und internationalen Organisationen besteht Kontakt.
Das vorliegende Grünbuch fasst die bisher in den Facharbeitsgruppen und im Forum stattgefundenen Gespräche zusammen. Die Autoren haben daraus Szenarien und Leitfragen entwickelt. Ziel ist es, eine öffentliche und parteiübergreifende Diskussion anzuregen.
Autoren und Herausgeber gehen davon aus, „dass sich existenzgefährdende, nationale Notlagen […] aus dem Zusammenwirken mehrerer Negativereignisse ergeben können“ und damit nationale Katastrophenlagen jenseits von Krieg möglich sind. Es sind die Inter- und Intradependenzen, die Domino- und Kaskadeneffekte, die zu Dynamiken führen, deren Ausmaße weder dem Großteil der Bevölkerung noch den Verantwortlichen bewusst sind.
Die Autoren und Herausgeber warnen, dass eine bundesweite Schadenslage über Tage oder Wochen mit humanen Tragödien und hohen wirtschaftlichen Schäden verbunden wäre. Die Konsequenz wäre ein tiefgreifender „Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Staat […]. Dies hätte unabsehbare Folgen für unser Gesellschaftssystem.“

Aus der Vielfalt denkbarer Bedrohungslagen haben die Autoren plausible Gefährdungsabläufe ausgewählt und daraus zwei repräsentative Szenarien für Deutschland abgeleitet: Stromausfall und Epidemie. Zusätzlich beschreiben sie weniger offensichtliche, schleichende Risiken, die Krisen auslösen oder verschärfen können, in (Hintergrund-)Darstellungen: Organisierte Kriminalität internationaler Terrorismus, Klimawandel und die Omnipräsenz und damit umfassende Abhängigkeit von Informationstechnologie.

Szenario Stromausfall: Alle Lebensbereiche sind heute auf ein reibungsloses Funktionieren kritischer Infrastrukturen angewiesen. Die Stromversorgung ist die Basis dafür. Ein flächendeckender, tage- oder wochenlanger Stromausfall ist deshalb ein Schlüsselszenario. Die Eintrittswahrscheinlichkeit ist hoch. Alles kann Auslöser sein: technisches oder menschliches Versagen, menschliche Absicht (Terror, Sabotage), Extremwetter, schwere Naturereignisse, Pandemie.
Unmittelbar sind Licht, Telefon, Internet, Heizung, Kühlung betroffen. Ebenso (Finanz-)Handel und Produktion. Aber auch Bereiche, deren Abhängigkeit zunächst nicht offensichtlich sind: Bargeld-, Lebensmittel-, Wasser- oder Treibstoffversorgung oder Abwasser- und Müllentsorgung.
Hochhäuser müssen aufgrund von Seuchengefahr komplett evakuiert werden. Die Bevölkerung kann nicht mehr wie gewohnt Notrufe tätigen und kaum Informationen empfangen. Treibstoff und Notstromaggregate werden zur Mangelware. Behörden, Rettungswesen und Polizei sind selbst extrem betroffen, sie sind Teil der „Kritischen Infrastruktur“.
Denkbar sind Angst und Panik in der Bevölkerung. Die Sicherheitslage könnte eskalieren.
Die Autoren kommen zu dem Ergebnis: „Nach wie vor gehen viele Akteure davon aus, dass es zu keinem lang andauernden und überregionalen Stromausfall kommen wird.“ Die Vorfälle im Münsterland oder im Emsland zeigen aber, dass die Wahrscheinlichkeit steigt.
Und weiter: „Derzeit ist kein einheitliches Risiko- und Krisenmanagement bei Unternehmen, Staat und anderen Akteuren erkennbar. Der Sensibilisierungsgrad ist gering, die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung kaum ausgeprägt. Ein Stromausfall dieser Größenordnung wäre eine nationale Katastrophe mit […] Schäden für die gesamte Gesellschaft.“

Szenario Pandemie: Krankheitserreger und Krankheitsüberträger profitieren vom Klimawandel und der hohen Mobilität von Menschen und Gütern. Infektionskrankheiten breiten sich dadurch schneller aus und etablieren sich in den neuen Gebieten dauerhaft. Verbunden mit der hohen Mutationsrate von Viren entsteht ein hohes Bedrohungspotenzial.
Zwei Pandemie-Szenarien werden für Deutschland beschrieben:

a.) Chikungunya-Fieber: Ein Sommerhochwasser verbunden mit einer Hitzewelle führt im Südwesten Deutschlands zu einer explosionsartigen Vermehrung der Tigermücke, dem Krankheitsüberträger des Chikungunya-Virus. Die ursprünglich aus Ostafrika stammende Aedes-Mücke existiert bereits in Süd- und Mitteleuropa, eingeschleppt über den Altreifenhandel, Zimmerpflanzen etc. Die Mücke wird in absehbarer Zeit stabile Populationen bilden. Das Virus wurde schon hundertfach über Reisende nach Europa importiert. Diese schleichenden Entwicklungen könnten durch eine entsprechende Extremwetterlage, wie sie in den kommenden Jahren immer wahrscheinlicher wird, zu einer Chikungunya-Pandemie führen. Die Krankheit ist schmerzhaft und fesselt den Kranken mehrere Wochen ans Bett. Sie verläuft selten tödlich. Impfung oder Therapie gibt es nicht. Auf La Réunion, wo vor zwei Jahren eine solche Epidemie ausbrach, konnte das öffentliche Leben und die medizinische Versorgung nur durch das Einfliegen von Personal aus dem französischen Mutterland aufrechterhalten werden.

b.) SARS: Eine Mutation des SARS-Virus sorgt dafür, dass die Krankheit so leicht übertragbar wird wie Influenza. Bisher ist die Übertragungsrate von SARS gering, weil das Virus erst nach Ausbruch der Krankheit übertragen werden kann. Die Eintrittswahrscheinlichkeit für eine solche Mutation ist gegeben. SARS würde sich sehr rasch ausbreiten. Neue Modellrechnungen belegen, dass sich Krankheitserreger durch die hohe Mobilität von Menschen und Gütern in viel größerer Geschwindigkeit weltweit ausbreiten, als bisher angenommen. Impfung und Therapie gibt es nicht. Mit einer Todesrate von 10 Prozent ist SARS 10- bis 100-mal tödlicher als die Influenza. Die notwendigen Gegenmaßnahmen reichen von Quarantäne von Kontaktpersonen über Isolierung von Patienten, Schließung von Schulen, Verbot von Massenveranstaltungen, bis hin zur Abriegelung ganzer Städte oder Regionen.
Die Bekämpfung der Krankheit würde die Krisen- und Katastrophenlage sehr viel stärker verschärfen als die Infektion selbst. „Es entstünden ökonomische Schäden in Größenordnungen, die auch für westliche Volkswirtschaften kaum mehr zu kompensieren wären“.

Der Mensch würde im Pandemiefall zur „Engpassressource“ auf allen Ebenen. Das fehlende Personal zum Betreiben sämtlicher kritischer Infrastrukturen löst Domino- und Kaskadeneffekte aus, die ähnlich verlaufen werden, wie sie im Szenario Stromausfall beschrieben sind.
Die Autoren kommen zu dem Ergebnis: „Das Gesundheitswesen wäre völlig überfordert. Die vorhandenen Ressourcen sind für ein normales Krankheitsaufkommen und lokale Schadensereignisse zugeschnitten. Eine solche Krise könnte nicht einmal ansatzweise bewältigt werden. Das liegt auch an dem steigenden ökonomischen Druck, durch den Überhänge in den Versorgungs¬strukturen abgebaut wurden, und der zunehmenden Privatisierung.“
Und weiter: „Eine einheitliche überregionale Notfallplanung, die eine grundsätzliche Strategie der Abwehr einer Pandemie umfasst, ist nicht vorhanden. Das erschwert ein Krisenmanagement auf allen Ebenen. Es bleibt offen, ob bei einer deutschlandweiten Seuche die derzeitigen föderalen Strukturen des Gesundheitswesens und des Katastrophen¬schutzes die geeignete Organisationsform sind. Vor allem, wenn in einer Krisensituation Mangelressourcen über die Grenzen von Bundesländern hinweg verteilt werden müssten.“

Die anschließenden Leitfragen liefern Anhaltspunkte für die dringend nötige Debatte um politische Lösungen, die sowohl den faktischen Herausforderungen gerecht werden als auch der föderalen Struktur der Bundesrepublik. Damit soll ein Einstieg in eine politische Bewertung erfolgen.

Kontakt:

Marie-Luise Beck
c/o Büro Gerold Reichenbach MdB, 11011 Berlin,
Tel. 030-22772157, Fax: 030-22776156
info@zukunftsforum-oeffentliche-sicherheit.de

Die vier Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach (SPD), Ralf Göbel (CDU), Hartfrid Wolff (FDP) und Silke Stokar von Neuforn (Bündnis 90/Die Grünen) präsentieren das von ihnen herausgegebene Grünbuch „Risiken und Herausforderungen für die Öffentliche Sicherheit in Deutschland – Szenarien und Leitfragen“.

Zeit: Dienstag, 23. September 2008, 11 Uhr

Ort: Fraktionsgebäude, Unter den Linden 50, Raum 0120

Pressestelle: Telefon +49-30/227-37171  Fax +49-30/227-36192

e-mail: pressereferat@bundestag.de 

Internet: www.bundestag.de

Das überfraktionelle Bündnis aus den vier Innenpolitikern möchte mit dem Grünbuch auf Risiken für die öffentliche Sicherheit hinweisen, wie dem Zusammenbruch kritischer Infrastrukturen, der Ausbreitung von Pandemien oder wachsender Organisierter Kriminalität.

Fünf Expertenteams wählten für das Grünbuch Krisenlagen mit besonders hohem Risikopotenzial aus und beschreiben sie in Szenarien und skizzenhaften Hintergrunddarstellungen. Die Expertengruppen kommen aus dem von den Abgeordneten im März 2007 gegründeten „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit“. Mitglieder des 18-köpfigen Autorenteams stehen ebenfalls für Fragen zur Verfügung.

Behörden Spiegel Juli-Ausgabe 2008, Seite 18

Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit
Vertreter der großen Parteien im Gespräch

(BS/rup) Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit wird seinen mehrmonatigen intensiven Diskussionsprozess in Form eines Grünbuchs, das im September der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird, dokumentieren. Die interfraktionelle Abgeordnetengruppe hat in intensiven Tagungen mit Vertretern und Experten verschiedener Ministerien, Behörden, Wissenschaftlern, auch einigen Vertretern von Unternehmen eine Definition der ”Öffentlichen Sicherheit” erarbeitet, die vor allem die Risiken und Gefahren für die vernetzte Gesellschaft in der Phase nach der militärischen Konfrontationsstellung zwischen Ost und West definiert und wird in dem Grünbuch drei ”Masterszenarien” vorstellen. Die Abgeordneten aus vier Parteien, eingeladen waren alle Parlamentsfraktionen, wollen mit ihrem Grünbuch erst einmal die Vorraussetzungen für die weitere Diskussion um mögliche Konsequenzen im zivilgesellschaftlichen wie staatlichen Bereich geben. Zu den größten Katastrophenrisiken zählen den Parlamentariern zufolge vor allem Stromausfall, Pandemie und Großlagen aufgrund von sich ändernden Wetterbedingungen. Der Behörden Spiegel wird das Grünbuch dokumentieren und den weiteren Verlauf der Diskussion intensiv verfolgen. Eine erste Stellungnahme gaben Silke Stokar von Neuforn (MdB, Grüne), Ralf Göbel (MdB, CDU), Gerold Reichenbach (MdB, SPD und Initiator des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit) sowie Hartfrid Wolff (MdB, FDP) dem Behörden Spiegel.

Behörden Spiegel: Wie kam es dazu, dass solch eine, nicht gerade alltägliche und zudem fraktionsübergreifende Initiative zu einem Grünbuch entstand?

Reichenbach: Die Initiative ging von mir vor dem Hintergrund aus, dass seit 1990 kein Fortschritt in diesem Bereich erzielt wurde und nur punktuelle Diskussionen zu dem Thema stattfanden. Die Idee war, das Thema interfraktionell anzugehen, was wir nun auch getan haben. Dazu wurde allen im Bundestag vertretenen Fraktionen eine Mitwirkung angeboten, mit dem Ergebnis, das nun vier Abgeordnete aus der CDU/CSU Fraktion, von der SPD, der FDP und den Grünen an den Projekt mitwirken. Unser Ziel ist es, zu evaluieren, welchen Bedrohungen und Gefährdungen sich die Bevölkerung im 21. Jahrhundert ausgesetzt sieht. In diesem Grünbuch, dass sich mit Ausnahme des institutionellen Charakters an solchen der Europäischen Union anlehnt, wollen wir festschreiben, was aus Sicht der Wissenschaft, Wirtschaft und Hilfsorganisationen künftig verbessert werden muss.

Behörden Spiegel: Was kann solch ein Grünbuch bewirken? Sollen diesem Papier Diskussionen oder auch konkrete Beschlüsse folgen?

Wolff: Wie Kollege Reichenbach bereits ausführte, ist es das Wesentliche, zunächst die denkbaren Szenarien abzubilden. Wir wollen aufführen, worin die aktuellen Herausforderungen für den Zivil- und Katastrophenschutz bestehen. Aus den durch dieses Grünbuch erarbeiteten Grundlagen soll sich dann eine Diskussion entwickeln. Weil es sich um ein fraktionsübergreifendes Papier handelt, haben wir uns im Kern auf den Punkt der Herausforderungen beschränkt. Diskussionen wird man in der Folge dieses Grünbuchs darüber zu führen haben, wie den erkannten Herausforderungen wirksam begegnet werden kann. Ich denke, dass wir dafür eine gute Basis geschaffen haben, nicht nur, weil es interfraktionell ist, sondern auch, weil Sachverstand aus den beteiligten Organisationen und Verbänden mit eingeflossen ist.

Behörden Spiegel: Bei solchen fraktionsübergreifenden Thesen ist doch besonders die Frage interessant, was von wem als konkrete Bedrohung wahrgenommen wird und was als vernachlässigbar gilt?

Stokar von Neuforn: Schon die Erstellung einer Risikoanalyse, auf der das Buch ja fußt, ist nicht einfach. Als Grüne weisen wir schon seit Jahren darauf hin, dass der Klimawandel künftig Ereignisse wie Hochwasser, Stürme oder auch daraus resultierende Stromausfälle nach sich ziehen wird. Die Versicherungswirtschaft, nicht ganz ohne Eigeninteresse, hat solche Szenarien längst untersuchen lassen und ist zu den gleichen Ergebnissen gekommen. Daher halten wir es für erforderlich, dass sich Deutschland und Europa auf die reellen Gefahren, die nicht vom Terrorismus ausgehen, konzentrieren sollten. Reelle Gefahren bestehen durch Pandemien, auf die es sich vorzubereiten gilt, sie bestehen aus den neuen Wetterereignissen und deren Folgen, aber auch die Atomkraft ist eine Risikotechnologie, die in der Gefahrenanalyse ihren Platz finden muss. Ich meine, dass wir im Bereich des Bevölkerungsschutzes erhebliche Defizite durch das föderale System haben und daher sind wir uns auf Bundesebene im Grunde einig, das wir sowohl ein neues Bevölkerungsschutzgesetz brauchen, dass die Trennung von Zivil- und Katastrophenschutz vollzieht und eben auch eine Zentralisierung des Bevölkerungsschutzes in der Bundesebene sinnvoll ist.

Behörden Spiegel: Herr Göbel, inwieweit korrespondieren Ihrer Ansicht nach die Themen Zivil- und Katastrophenschutz mit dem Gesamtthema der Inneren Sicherheit und wo gibt es Differenzen?

Göbel: Ich meine, dass sich diese Themen nicht voneinander trennen lassen. Bewältigt man eine Katastrophenlage schlecht oder nur unzureichend, so führt dies automatisch zu Problemen, die die Innere Sicherheit betreffen. Das resultiert auch aus der Erkenntnis, dass ein Staat, der nicht in der Lage ist, die Bürger vor Katastrophen oder auch terroristischen Angriffen zu schützen, sich zwangläufig selbst in Frage stellt – daher sehe ich eine enge Verknüpfung der beiden Themenfelder. Das belegen auch die Szenarien, die uns von Fachgremien aufgezeigt wurden. Bedrohungen entstehen nämlich auch durch den rasanten Wandel und Wachstum und letztlich auch Abhängigkeit von modernen Technologien, die äußerst verletzlich sind – sei es die Energieversorgung oder auch Gefahren, die durch das Internet ausgehen. Wenn man sich bewusst macht, dass über das Internet komplette Kommunikationsstrukturen stunden-, tage-, oder gar wochenweise lahm gelegt werden können, oder welche Spionagemöglichkeiten das weltweite Netz eröffnet, muss man einfach feststellen, dass die Welt der Sicherheit in den letzten 15 Jahren eine andere geworden ist, eben auch durch die Entstehung des Internets. Daher begrüße ich den Zusammenschluss der Fraktionen zur Erarbeitung dieses Grünbuchs ausdrücklich. Alte Gefahren sind uns bekannt, es soll hier wirklich darum gehen, künftige Gefährdungspotenziale auszuloten, die durch Technologien, den Klimawandel oder auch veränderten Strukturen entstehen werden. Die politischen Schlussfolgerungen aus unseren Ergebnissen wird jede Partei sicherlich für sich selbst ziehen, dessen sind wir uns natürlich bewusst. Aber ich bin sicher, dass dieses Grünbuch eine Signalwirkung haben wird und bin von dessen Erfolg überzeugt.

BU: Analysierten gemeinsam die Katastrophenrisiken für die moderne vernetzte Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland und werden ihre Ergebnisse im September in Form eines Grünbuchs veröffentlichen (von links): Ralf Göbel, Silke Stokar von Neuforn, Hartfrid Wolff und Gerold Reichenbach.

Foto: BS/K. Dombrowsky