Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit

Risikomanagement und Krisenbewältigung bei Influenza-Pandemie
Das vierte überfraktionelle Zukunftsforum im Deutschen Bundestag hatte sich am 13. März in einer vierstündigen Konferenz dem Thema „In­fluenza-Pandemie“ gewidmet. Gerold Reichenbach, SPD-Bundestags­abgeordneter im Innenausschuss, begrüßte rund 40 Teilnehmer und ins­besondere den Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), und die Berichterstatterin für den Bereich Inneres im Haus­haltsausschuss, Bettina Hagedorn (SPD). Dies zeige, so Reichenbach, dass die Herausforderungen durch eine Pandemie von der Politik ernst ge­nommen würden.Zunächst trug John Pournoor, zuständig für Homeland Security bei dem US-amerikanischen Unternehmen 3 M, zu den logistischen Dimensionen bei der Bewältigung einer Pandemie vor. Das Unternehmen hatte zur Un­terstützung der Bedarfsplanung eigens eine Software entwickelt, mit der der Bedarf kritischer Versorgungsgüter im Falle einer Krise abgebildet und dem zeitlichen Verlauf angepasst werden kann. Für ihre Entwicklung arbeitete das Unternehmen mit 35 Ländern und Regierungen zusammen. In einer Simulation für den Ausstattungsbedarf der Notaufnahmen der Bundesrepublik Deutschland konnte gezeigt werden, dass bei einer an­genommen mittleren Erkrankungsrate bis zu 36 Millionen zusätzliche Atemschutzmasken benötigt würden, um das medizinische Personal vor Ort vor Ansteckung zu schützen. Es folgten vier Statements aus verschiedenen Institutionen, die im Falle einer Pandemie besonders betroffen wären bzw. besondere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung lebensnotwendiger Strukturen und der Öffentlichen Sicherheit übernehmen müssten. Dr. Walther Biederbick, Leiter der Informationsstelle des Bundes für Bio­logische Sicherheit am Robert Koch-Institut, berichtete über die viel­fältigen medizinischen Herausforderungen. Da ein Impfstoff erst ca. 12 Wochen nach dem Ausbruch der Pandemie zu Verfügung gestellt werden könne, liege in dieser Zeit die Hauptaufgabe in der Eindämmung des Infektionsrisikos. Christoph Unger, Präsident der Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,  gab den Konferenzteilnehmern einen kurzen Ãœberblick über die Ergebnisse der Bund-Länder-Ãœbung LÃœKEX 2007 mit dem Schwerpunkt „Pandemie“. LÃœKEX bekäme seit der ersten Ãœbung im Jahre 2004 von den Akteuren aber auch der Öffentlichkeit immer mehr Aufmerksamkeit und habe es diesmal sogar bis in die Tagesthemen ge­schafft. Dies sei eine gute Voraussetzung, um für die Pandemie, die unbestreitbar auf unser Land zukommen werde, gut gerüstet zu sein.Jochen Grimmelt, Leiter der Zivilen Notfallvorsorge bei der Deutschen Bahn AG, stellte die Herausforderungen dar, mit denen die Bahn als „offe­nes System“ mit rund 300.000 Mitarbeitern und 5 Mio. Reisenden pro Tag konfrontiert sein würde. Er machte deutlich, dass im Pandemiefall die Sicherstellung der Daseinsvorsorge Vorrang hätte, d. h. der Güterverkehr priorisiert würde.Franz Josef Schneiders, Referatsleiter im Bundesministerium für Ver­kehr, Bau und Stadtentwicklung, präsentierte die verbesserte Ge­setzeslage durch das im Jahre 2004 verabschiedete Verkehrsleistungs­gesetz. Durch dieses Gesetz könnten Verkehrsleistungen auch bei Krisen und in Notlagen und nicht – wie bisher durch das Verkehrssicherstellungs­gesetz – nur im Spannungs- und Ver­teidigungsfall sichergestellt werden.Die anschließende Diskussion zeigte, dass die wesentlichen Heraus­forderungen zum einen in der rechtzeitigen Bereitstellung der notwendigen Ressourcen liegen werden, zum anderen aber auch in einer guten Krisen­kommunikation. Dies gilt sowohl für den Informationsbedarf der Bevöl­kerung als auch für den Kommunikationsbedarf innerhalb und zwischen den zahlreichen verantwortlichen Stellen auf Bundes- und Länderebene. Hier wünschte sich eine Vielzahl der Beteiligten übersichtlichere und im Falle von Krisenzeiten belastbarere Strukturen.

20.03.2008

Marie-Luise Beck

Büro Gerold Reichenbach, MdB