Risikomanagement und Krisenbewältigung bei Influenza-Pandemie
Das vierte ĂĽberfraktionelle Zukunftsforum im Deutschen Bundestag hatte sich am 13. März in einer vierstĂĽndigen Konferenz dem Thema „InÂfluenza-Pandemie“ gewidmet. Gerold Reichenbach, SPD-BundestagsÂabgeordneter im Innenausschuss, begrĂĽĂźte rund 40 Teilnehmer und insÂbesondere den Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), und die Berichterstatterin fĂĽr den Bereich Inneres im HausÂhaltsausschuss, Bettina Hagedorn (SPD). Dies zeige, so Reichenbach, dass die Herausforderungen durch eine Pandemie von der Politik ernst geÂnommen wĂĽrden.Zunächst trug John Pournoor, zuständig fĂĽr Homeland Security bei dem US-amerikanischen Unternehmen 3 M, zu den logistischen Dimensionen bei der Bewältigung einer Pandemie vor. Das Unternehmen hatte zur UnÂterstĂĽtzung der Bedarfsplanung eigens eine Software entwickelt, mit der der Bedarf kritischer VersorgungsgĂĽter im Falle einer Krise abgebildet und dem zeitlichen Verlauf angepasst werden kann. FĂĽr ihre Entwicklung arbeitete das Unternehmen mit 35 Ländern und Regierungen zusammen. In einer Simulation fĂĽr den Ausstattungsbedarf der Notaufnahmen der Bundesrepublik Deutschland konnte gezeigt werden, dass bei einer anÂgenommen mittleren Erkrankungsrate bis zu 36 Millionen zusätzliche Atemschutzmasken benötigt wĂĽrden, um das medizinische Personal vor Ort vor Ansteckung zu schĂĽtzen. Es folgten vier Statements aus verschiedenen Institutionen, die im Falle einer Pandemie besonders betroffen wären bzw. besondere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung lebensnotwendiger Strukturen und der Ă–ffentlichen Sicherheit ĂĽbernehmen mĂĽssten. Dr. Walther Biederbick, Leiter der Informationsstelle des Bundes fĂĽr BioÂlogische Sicherheit am Robert Koch-Institut, berichtete ĂĽber die vielÂfältigen medizinischen Herausforderungen. Da ein Impfstoff erst ca. 12 Wochen nach dem Ausbruch der Pandemie zu VerfĂĽgung gestellt werden könne, liege in dieser Zeit die Hauptaufgabe in der Eindämmung des Infektionsrisikos. Christoph Unger, Präsident der Bundesamtes fĂĽr Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, gab den Konferenzteilnehmern einen kurzen Ăśberblick ĂĽber die Ergebnisse der Bund-Länder-Ăśbung LĂśKEX 2007 mit dem Schwerpunkt „Pandemie“. LĂśKEX bekäme seit der ersten Ăśbung im Jahre 2004 von den Akteuren aber auch der Ă–ffentlichkeit immer mehr Aufmerksamkeit und habe es diesmal sogar bis in die Tagesthemen geÂschafft. Dies sei eine gute Voraussetzung, um fĂĽr die Pandemie, die unbestreitbar auf unser Land zukommen werde, gut gerĂĽstet zu sein.Jochen Grimmelt, Leiter der Zivilen Notfallvorsorge bei der Deutschen Bahn AG, stellte die Herausforderungen dar, mit denen die Bahn als „offeÂnes System“ mit rund 300.000 Mitarbeitern und 5 Mio. Reisenden pro Tag konfrontiert sein wĂĽrde. Er machte deutlich, dass im Pandemiefall die Sicherstellung der Daseinsvorsorge Vorrang hätte, d. h. der GĂĽterverkehr priorisiert wĂĽrde.Franz Josef Schneiders, Referatsleiter im Bundesministerium fĂĽr VerÂkehr, Bau und Stadtentwicklung, präsentierte die verbesserte GeÂsetzeslage durch das im Jahre 2004 verabschiedete VerkehrsleistungsÂgesetz. Durch dieses Gesetz könnten Verkehrsleistungen auch bei Krisen und in Notlagen und nicht – wie bisher durch das VerkehrssicherstellungsÂgesetz – nur im Spannungs- und VerÂteidigungsfall sichergestellt werden.Die anschlieĂźende Diskussion zeigte, dass die wesentlichen HerausÂforderungen zum einen in der rechtzeitigen Bereitstellung der notwendigen Ressourcen liegen werden, zum anderen aber auch in einer guten KrisenÂkommunikation. Dies gilt sowohl fĂĽr den Informationsbedarf der BevölÂkerung als auch fĂĽr den Kommunikationsbedarf innerhalb und zwischen den zahlreichen verantwortlichen Stellen auf Bundes- und Länderebene. Hier wĂĽnschte sich eine Vielzahl der Beteiligten ĂĽbersichtlichere und im Falle von Krisenzeiten belastbarere Strukturen.
20.03.2008
Marie-Luise Beck
BĂĽro Gerold Reichenbach, MdB